SPD – Wie kritikfähig ist die Parteiführung?

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Der SPD-Parteitag in Berlin endete mit der Aufforderung von führenden SPD-Politikern, die „Misstrauenskultur“ in der Partei zu beenden. Gemeint war das Misstrauen, welches zahlreiche Mitglieder offenbar gegenüber der Parteispitze empfinden. Ausdruck gefunden hatte dieses vor allem im schlechten Wahlergebnis des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation JUSOS Johanna Uekermann hatte zuvor deutlich gemacht, woran das liegen könnte. Sie bemängelte, dass den schönen Worten zu selten entsprechende Taten folgten. Gabriel wollte das nicht auf sich sitzen lassen und meldete sich erneut zu Wort. Das sei der schwerste Vorwurf, den man Politikern machen könne und wenn sie ihm das vorwerfe, dürfe sie ihn auch nicht wählen, meinte Gabriel. Dieser „Einsicht“ des SPD-Vorsitzenden folgten dann immerhin mehr als 25 Prozent der Delegierten und verweigerten dem SPD-Chef – trotz fehlendem Gegenkandidaten – die Unterstützung. Gabriel schnitt damit deutlich schlechter ab, als bei seiner letzten Wahl. Es mutet schon seltsam an, dass die SPD-Führung den Spieß umdreht und die Kritiker ihres Kurses dazu auffordert, das Misstrauen zu beenden, anstatt sich selbst zu fragen, woran es liegen könnte, dass immerhin ein Viertel der Parteitagsdelegierten dem Parteivorsitzenden offenbar nicht zutraut, die Partei in ihrem Sinne zu führen. Von Selbstkritik keine Spur! Dabei hat Uekermann Recht, und die Probleme liegen auf der Hand: Vertrauen muss man sich erarbeiten, man kann es nicht einfach verlangen. Wie soll man jedoch als Sozialdemokrat Vertrauen in eine Parteiführung haben, die seit Jahren dabei zusieht, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft zunimmt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Seit ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung 1982 hatte die SPD in zahlreichen Wahlprogrammen damit geworben, dass sie diese Entwicklung beenden würde. 1998 hatte sie schließlich den Wählerauftrag erhalten und war seitdem, mit Ausnahme von vier Jahren, immer an der Bundesregierung beteiligt. Geändert hat sich jedoch an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in dieser Zeit nichts. Dabei hat die SPD längst erkannt, wie man Arbeitnehmer entlasten und die Umverteilung beenden könnte. Bereits vor über zehn Jahren hat sich die Partei für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ausgesprochen. Vage Konzepte für eine umfassendere Neugestaltung der gesamten Sozialversicherung in der Form einer Erwerbstätigenversicherung liegen vor. All diese Maßnahmen würden die Besserverdienenden und die Vermögenden wirksam in die Finanzierung des Sozialstaates einbinden. Regelmäßig zu Wahlkampfzeiten holen die Sozialpolitiker der SPD die Bürgerversicherung aus der Schublade, winken kurz damit, um das Konzept nach der Wahl wieder in derselben Schublade verschwinden zu lassen. Zu mehr als zu medienwirksamen Wahlversprechen hat es bislang nicht gereicht.

Nun können die Sozialdemokraten zu Recht darauf verweisen, dass sie zwar seit langem im Bund in der Regierungsverantwortung stehen, doch zu keiner Zeit alleine über die notwendigen Mehrheiten verfügt haben. Doch das wäre bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass sozialpolitische Reformprojekte, an deren Ende eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands stünde, nicht gerade zu den Kernanliegen der SPD-Parteielite gehören. Wäre dies anders, hätte die SPD in den vergangen Jahren auch abseits von Wahlkämpfen massiv für die Bürgerversicherung geworben. Dies ist jedoch nicht geschehen. Wer in der SPD nicht anecken möchte, beherzigt die Vorstellungen der Chef-Genossen. In kleiner Runde, oder im persönlichen Gespräch, erteilen die meisten Berufspolitiker aus den Reihen der SPD Gedanken an höhere Steuern für Besserverdienende und eine Erwerbstätigenversicherung eine Abfuhr. Nationale Umverteilungspolitik ist nach Gabriels Ansicht in Deutschland an ihre Grenzen gestoßen, und er meint damit nicht die von Unten nach Oben.

Wie „stark“ sind die „Ideen für Deutschland 2025“?

Starke Ideen„Starke Ideen für Deutschland 2025“ titelt das SPD-Präsidium sein Diskussionspapier vom Sommer 2015. Erklärtes Ziel der Verfasser war es, Impulse für eine innerparteiliche Diskussion zu geben. Ein halbes Jahr hatten die SPD-Mitglieder Zeit, um bis zum Bundesparteitag im Dezember diese Fortschreibung der Agenda 2010 zu diskutieren.

Das Mitgliedervotum zum Eintritt der SPD in die Große Koalition wird als „erfolgreich“ bezeichnet. Das mag aus Sicht der Parteiführung für das Ergebnis gelten. Mit der Art und Weise, wie die Abstimmung vorbereitet wurde, waren jedoch viele SPD-Mitglieder unzufrieden. Einerseits wurde vom Parteivorstand Druck ausgeübt, zum anderen war es vielen Mitgliedern gar nicht möglich, an den sogenannten „Regionalkonferenzen“ teilzunehmen. Wenn im Papier nun vom Wert der „Ideen“ und des „Engagements der Mitglieder“ gesprochen wird, fragt man sich zu Recht, warum sich Partizipationsangebote in der SPD regelmäßig als Scheinangebote entpuppen. Von einem „offenen Wettbewerb der Meinungen“, dem Aufzeigen von Alternativen und dem „Wagen von Kontroversen“ kann ebenso wenig gesprochen werden. Völlig unklar bleibt, wie eine Parteiführung, die für sich reklamiert, für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu stehen und „soziale Spaltung“ abzulehnen, die Hartz-Gesetze, die Teil-Privatisierung der Renten und deren gesellschaftliche Folgen rechtfertigen will.

Die Bürger-Versicherung als wirksames Instrument zur Sicherung des Sozialstaates hingegen, spielt im „Zukunftspapier“ des SPD-Präsidiums keine Rolle mehr. Die SPD-Führung sieht „nationale Umverteilungspolitik“ an ihren Grenzen angelangt, gleichwohl Deutschland nach Jahren der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht etwa ein „Hochsteuerland“ ist, sondern mittlerweile zu den Ländern Europas mit der geringsten Besteuerung von Besserverdienenden und Reichen gehört. Das SPD-Präsidium feiert einen „Beschäftigungsrekord“ und ignoriert gleichzeitig das Anwachsen von Billiglohnbeschäftigung und Arbeitsverhältnissen, bei den die Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Neben den sozialen werden auch die nationalökonomischen Folgen von Steuer-, Lohndumping und fortwährenden deutschen Exportüberschüssen für die Volkswirtschaften der EU-Länder komplett ignoriert. Unglaublich, aber wahr, die Verfasser des „Strategiepapieres“ erwähnen das politische Megathema der vergangenen Jahre „Griechenland“ mit keinem einzigen Wort. Die eigentlichen Ursachen der „Griechenland-Krise“ und die Folgen der Austeritätspolitik für die Länder in Süd-Europa, werden komplett ausgeklammert.

Im außenpolitischen Teil des Papiers versäumt die SPD-Führung es, sich mit den Ursachen und Hintergründen für die Kriege und die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen auseinander zu setzen.

„Starke Ideen für Deutschland 2025“ ist kein Zukunftspapier, sondern eine unkritische Schönfärberei, eine Selbstbeweihräucherung und letztlich nichts weiter als eine unkritische Fortschreibung der Agenda-2010-Politik durch die Enkel von Gerhard Schröder.

TTIP – Sozialdemokraten diskutieren Freihandelsabkommen

FFM.City2Vor allem in Frankfurt, am Sitz der Europäischen Zentralbank (Foto) entlädt sich der Protest der Gegner des Freihandelsabkommens (TTIP) mit den USA. Dass die Bedenken nicht nur von gewaltbereiten Jugendlichen geteilt werden, zeigte jetzt eine Veranstaltung im mittelhessischen Lich. „TTIP: Was ist wirklich dran?“ war die Fragestellung der Diskussion, zu der die örtliche SPD eingeladen hatte. Neben dem lokalen Europa-Abgeordneten Udo Bullmann und dem Abgeordneten des hessischen Landtages Thorsten Schäfer-Gümbel, nahm der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange, MdEP teil.

Lange forderte die Schaffung  von “Regeln für die globalisierte Wirtschaft“. Die Entwicklung gemeinsamer Standards dürfe nicht von der Industrielobby bestimmt werden, Gesetzgebung dürfe allein über die gewählten Parlamente erfolgen. Im Hinblick auf die umstrittenen „Außergerichtlichen Schiedsstellen“ erklärte Lange: Sonderrechte für ausländische Investoren seien nicht akzeptabel, solche Schiedsstellen dürften nicht Teil von Handelsverträgen sein. Lange musste jedoch einräumen, dass die EU-Kommission in diesem Punkt eine andere Position vertrete. Er sicherte den ca. 100 interessierten Teilnehmern der Veranstaltung zu, dass die europäische Sozialdemokratie Schiedsgerichten nicht zustimmen werde: “Das ist eindeutig eine rote Linie.“, sagte Lange.

Bedingungen im Wettbewerb dürften nicht über Dumping diktiert werden, Arbeitnehmer- und Umweltrechte müssten stark bleiben. Der SPD-Politiker kündigte “Harte Verhandlungen mit den USA” an.

Lange kritisierte, dass die frühere EU-Kommission keine Transparenz in die Verhandlungen gebracht habe. Seit Januar 2015 seien jedoch alle wichtigen Dokumente öffentlich im Internet zugänglich. Dort könnten die EU-Abgeordneten alle Dokumente einsehen.

Einerseits freut sich der politisch interessierte Bürger darüber, dass die SPD das Thema der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada endlich aufgreift. Es stellt sich jedoch die Frage, warum dies erst dann geschieht, wenn Protestbewegungen wie Blockupy oder attac eine öffentliche Aufmerksamkeit hergestellt haben, die das Thema fraglos verdient. Es stellt sich zudem die Frage, warum es die sozialdemokratischen Europaabgeordneten jahrelang hingenommen haben, dass die EU-Kommission einen solch bedeutenden Vertrag mit den USA verhandelt, ohne dass sie Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhalten.

Seltsam mutet es auch an, dass SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), welches die Schiedsgerichtsregelung ebenfalls enthält, als in den Kernpunkten nicht mehr verhandelbar erklärt hat. Kritiker betonen zudem, dass US-Konzerne mit Niederlassung in Kanada bereits durch dieses Abkommen die von der SPD abgelehnte Schiedsgerichtsregelung einfordern könnten. Gänzlich unklar wird der Kurs der SPD in Sachen TTIP, wenn man bedenkt, dass Lange (gemeinsam mit Gabriel) noch wenige Tage vor der Veranstaltung in Lich bei einer „Freihandelskonferenz“ der SPD Ideen für die Reform der privaten Schiedsgerichte vorstellte, anstatt diese klar abzulehnen.

In der die Veranstaltung in Lich abschließenden Diskussion äußerten zahlreiche Kritiker aus dem Publikum so auch erhebliche Bedenken gegenüber dem beabsichtigten Freihandelsabkommen und Zweifel daran, dass die EU-Parlamentarier den Lobbisten aus Wirtschaft und Industrie in den Verhandlungen gewachsen seien. Zum Teil wurde den Abgeordneten vorgeworfen, mit dem Freihandelsabkommen die sozialen und rechtstaatlichen Standards in Deutschland ganz bewusst auszuhebeln.

Unter den Zuhörern der Veranstaltung in Lich waren auch zahlreiche einfache Mitglieder der SPD. Diese erwarten, dass den Zusagen, die in Lich gemacht wurden, Taten folgen!