Wie „stark“ sind die „Ideen für Deutschland 2025“?

Starke Ideen„Starke Ideen für Deutschland 2025“ titelt das SPD-Präsidium sein Diskussionspapier vom Sommer 2015. Erklärtes Ziel der Verfasser war es, Impulse für eine innerparteiliche Diskussion zu geben. Ein halbes Jahr hatten die SPD-Mitglieder Zeit, um bis zum Bundesparteitag im Dezember diese Fortschreibung der Agenda 2010 zu diskutieren.

Das Mitgliedervotum zum Eintritt der SPD in die Große Koalition wird als „erfolgreich“ bezeichnet. Das mag aus Sicht der Parteiführung für das Ergebnis gelten. Mit der Art und Weise, wie die Abstimmung vorbereitet wurde, waren jedoch viele SPD-Mitglieder unzufrieden. Einerseits wurde vom Parteivorstand Druck ausgeübt, zum anderen war es vielen Mitgliedern gar nicht möglich, an den sogenannten „Regionalkonferenzen“ teilzunehmen. Wenn im Papier nun vom Wert der „Ideen“ und des „Engagements der Mitglieder“ gesprochen wird, fragt man sich zu Recht, warum sich Partizipationsangebote in der SPD regelmäßig als Scheinangebote entpuppen. Von einem „offenen Wettbewerb der Meinungen“, dem Aufzeigen von Alternativen und dem „Wagen von Kontroversen“ kann ebenso wenig gesprochen werden. Völlig unklar bleibt, wie eine Parteiführung, die für sich reklamiert, für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu stehen und „soziale Spaltung“ abzulehnen, die Hartz-Gesetze, die Teil-Privatisierung der Renten und deren gesellschaftliche Folgen rechtfertigen will.

Die Bürger-Versicherung als wirksames Instrument zur Sicherung des Sozialstaates hingegen, spielt im „Zukunftspapier“ des SPD-Präsidiums keine Rolle mehr. Die SPD-Führung sieht „nationale Umverteilungspolitik“ an ihren Grenzen angelangt, gleichwohl Deutschland nach Jahren der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht etwa ein „Hochsteuerland“ ist, sondern mittlerweile zu den Ländern Europas mit der geringsten Besteuerung von Besserverdienenden und Reichen gehört. Das SPD-Präsidium feiert einen „Beschäftigungsrekord“ und ignoriert gleichzeitig das Anwachsen von Billiglohnbeschäftigung und Arbeitsverhältnissen, bei den die Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Neben den sozialen werden auch die nationalökonomischen Folgen von Steuer-, Lohndumping und fortwährenden deutschen Exportüberschüssen für die Volkswirtschaften der EU-Länder komplett ignoriert. Unglaublich, aber wahr, die Verfasser des „Strategiepapieres“ erwähnen das politische Megathema der vergangenen Jahre „Griechenland“ mit keinem einzigen Wort. Die eigentlichen Ursachen der „Griechenland-Krise“ und die Folgen der Austeritätspolitik für die Länder in Süd-Europa, werden komplett ausgeklammert.

Im außenpolitischen Teil des Papiers versäumt die SPD-Führung es, sich mit den Ursachen und Hintergründen für die Kriege und die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen auseinander zu setzen.

„Starke Ideen für Deutschland 2025“ ist kein Zukunftspapier, sondern eine unkritische Schönfärberei, eine Selbstbeweihräucherung und letztlich nichts weiter als eine unkritische Fortschreibung der Agenda-2010-Politik durch die Enkel von Gerhard Schröder.

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