Bürgerversicherung

Bürgerversicherung – Soziale Sicherheit schafft Arbeit

Ein gut ausgebauter Sozialstaat steht hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit nicht entgegen, sondern stärkt sie. Zum einen gilt: Nur gut ausgebildete und sozial abgesicherte Arbeitskräfte bringen die Leistungen und Flexibilität, die in Zeiten der Globalisierung gebraucht werden. Zum anderen fließen Sozialbeiträge (im Gegensatz zu Steuergeschenken) unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück. Damit haben die durch die Sozialversicherung gezahlten Einkommen letztlich eine hohe Nachfragewirkung. Von den Sozialbeiträgen leben nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern z.B. auch die zahlreichen Beschäftigten im Gesundheitswesen wie Therapeuten oder Krankenpfleger, deren Gehalt von den Mitgliedsbeiträgen der Krankenversicherten bezahlt wird. Die ständige Diskussion über die „schädlichen Lohnnebenkosten“ verunsichert Investoren und gefährdet massiv Arbeitsplätze im Gesundheitswesen. Dies schadet Beschäftigten wie Patienten. Um die Beiträge für normale Arbeitnehmer trotz stagnierender Löhne und hoher Arbeitslosigkeit bezahlbar zu halten, muss die gesetzliche Krankenversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Bislang zahlen lediglich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen (Rentenversicherung, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung). In einer Bürgerversicherung würde auch Eigentümer großer Privatvermögen und Bezieher bislang nicht sozialversicherungspflichtiger Einkunftsarten (z.B. Beamte) Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen leisten.

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