Freihandelsabkommen

Wir verlangen von den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie den SPD-Abgeordneten im Europaparlament nachdrücklich, bei den anstehenden Entscheidungen über das derzeit zwischen USA und EU in Aushandlung befindliche transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) dieses konsequent und kompromisslos abzulehnen.

Dasselbe gilt für CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das dem TTIP entsprechende Abkommen zwischen der EU und Kanada, sowie TISA (Trade in Services Agreement), ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen unter Beteiligung von EU, USA und 21 weiteren Staaten.

Investitionsschutzklauseln, ob außergerichtlich oder auch gerichtlich durchsetzbar, stehen der demokratischen Weiterentwicklung insbesondere unserer Arbeitsrechts-, Sozial- und Verbraucherschutzgesetzgebung diametral entgegen, soweit sie diese nicht bereits in ihrem Bestand bedrohen.

Die für eine demokratische Kontrolle erforderliche Transparenz ist bei Abkommen solchen Umfangs nicht zu bewerkstelligen. Soweit Bedarf für den Abbau von Behinderungen im Handel oder die Angleichung von Regularien gesehen wird, muss dies punktuell in separaten Abkommen überschaubaren Umfangs angestrebt werden.

Die Gewährleistung, dass das Handeln der politischen und administrativen Akteure der Europäischen Union im Zusammenhang mit den genannten Abkommen den Interessen der Allgemeinheit dient und nicht – hinter vorgeschobenen „Notwendigkeiten“ einer längst bestehenden Globalisierung – den Profitmaximierungsinteressen großer Konzerne, ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich.

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