Folgen der Globalisierung

Welche Folgen hat die Globalisierung für die sozialen Sicherungssysteme?

Der Globalisierungsprozess setzt die staatlichen Sozialsysteme zunehmend unter Druck. Das zentrale Problem der deutschen Sozialversicherungen besteht in der Form ihrer Finanzierung. Die Höhe der Einnahmen der Sozialversicherung orientiert sich vor allem an den Löhnen der Arbeitnehmer (sog. „Bemessungsgrundlage“). Da der Anteil der Löhne am gesamtgesellschaftlichen Einkommen durch die Globalisierung – wie oben beschrieben – tendenziell sinkt, verringern sich auch die Einnahmen der Sozialversicherungen. Gleichzeitig wachsen die Vermögenseinkommen, welche aber nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Während einerseits also die sozialen Kosten z.B. durch wachsende Arbeitslosigkeit steigen, sinken andererseits die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme durch die niedrigen durchschnittlichen Löhne bzw. die hohe Arbeitslosigkeit. Das ist die eigentliche Ursache für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Da die Einnahmen der Sozialversicherung – gemessen an der volkswirtschaftlichen Entwicklung – also stagnieren und zeitweise sogar sinken, die Politik aber eine stärkere Beteiligung der Vermögenden an den sozialen Kosten seit Jahrzehnten ablehnt bzw. deren Beteilliegung sogar weiter absenkte, mussten die Ausgaben der Sozialversicherung durch höhere Beiträge der Versicherten finanziert und Leistungen reduziert werden. Diese Entwicklung hat auch in Westdeutschland bereits seit den siebziger Jahren zu entsprechenden Einschränkungen der sozialen Absicherung und steigenden Sozialversicherungsbeiträgen geführt. Bereits in der Endphase der sozial-liberalen Koalition wurden Maßnahmen beschlossen, welche die Einschränkung von sozialen Leistungen beinhalteten. Die Regierung Kohl trieb den Abbau der sozialen Sicherungssysteme weiter voran. Nach dem Regierungswechsel 1998 machte die rot-grüne Koalition einige der Leistungskürzungen rückgängig. Im Jahr 1999 jedoch änderte sie ihren Kurs und übernahm die grundlegenden Sichtweisen der bürgerlichen Oppositionsparteien. Rot-Grün und die anschließend regierende große Koalition verfolgten einen Kurs der Anpassung an die Forderungen der Investoren und Spekulanten auf den Weltfinanzmärkten und beschlossen Maßnahmen zum Sozialabbau und Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen. Erst seit kurzem fordern Politiker von SPD, CDU und den Grünen eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Mit dem sogen. Rettungspaket und dem Sparpakt macht die Kanzlerin jedoch, entgegen aller verbalen Beteuerungen, weiter wie bisher, und der Widerstand der Opposition ist bislang ebenfalls rein verbaler Natur.

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