„Hartz IV“

Wir fordern, dass Gerichte und gegebenenfalls der Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung die kontinuierlich steigende Preisentwicklung in beiden Bereichen berücksichtigt und dies von den zuständigen Behörden auch pflichtgemäß umgesetzt wird.

Kosten der Unterkunft (KdU)

Für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2016 müssen als angemessene Kosten für Unterkunft die Werte der Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines „Sicherheitszuschlages“ von 20 Prozent anerkannt werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R, für den dort streitigen Zeitraum vom 01.12.2005 bis 30.11.2006 zur Höhe der angemessenen KdU entschieden, dass bei Fehlen anderer Erkenntnisquellen der maßgebliche Höchstbetrag der Tabelle zu § 8 WoGG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung zuzüglich eines „Sicherheitszuschlags“ von 10 Prozent als angemessen zu gelten hat. Entsprechend hat das BSG in seinem Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, auch für die Zeit vom 01.12.2009 bis 30.06.2010 die Werte der Tabelle zu § 12 WoGG in der ab 01.01.2009 gültigen Fassung zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent als angemessenen Betrag bei fehlenden anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten bestätigt.

Der für die Zeit ab 01.01.2009 vom BSG als angemessen angesehene Betrag ist damit – wegen der entsprechenden Erhöhung der Tabellenwerte zu § 12 WoGG neue Fassung gegenüber § 8 WoGG alte Fassung – 10 Prozent höher als der für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 als angemessen anerkannte Betrag. Die allgemeinen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt, die zur gesetzlichen Erhöhung der Wohngeldtabellenwerte um 10 Prozent nach vier Jahren geführt hat, hat sich auch nach dem 31.12.2012 unvermindert fortgesetzt.

Dem ist durch eine erneute Anhebung um weitere 10 Prozentpunkte nach weiteren vier Jahren Rechnung zu tragen, indem – in Ermangelung der inzwischen überfälligen Erhöhung der Beträge im Wohngeldgesetz durch den Gesetzgeber – die Rechtsprechung ihren Sicherheitszuschlag um die genannten 10 Prozentpunkte auf dann 20 Prozent für Zeiträume ab dem 01.01.2013 erhöht.

Nach nochmals weiteren vier Jahren, also für Zeiten nach dem 31.12.2016, wird dann eine neuerliche Anpassung zu fordern sein.

Sofern sogenannte „schlüssige Konzepte“ erstellt werden, nach denen sich geringere Beträge als nach Wohngeldgesetz zuzüglich Aufschlag ergeben, ist auch weiterhin zu erwarten, dass diese, wie bisher schon, einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, insbesondere als angesichts der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht davon ausgegangen werden kann, dass tatsächlich günstigere Verhältnisse als bei Ermittlung der Tabellenwerte vorliegen.

Im Interesse des Rechtsfriedens und der Gleichbehandlung sollten solche „Konzepte“ daher gar nicht erst zur Anwendung kommen und einzelne Leistungsempfänger in den öffentlichen Kassen unnötige Kosten verursachende Widerspruchs- und Klageverfahren zwingen, um nicht durch das Behördenhandeln, um ihre berechtigten Ansprüche gebracht zu werden.

Kosten der Heizung (KdH)

Entsprechend fordern wir, dass die Rechtsprechung zu den angemessenen Heizkosten allgemein beachtet wird, wonach KdH in ihrer tatsächlichen Höhe als angemessen anzuerkennen sind, solange sie nicht die Höchstwerte des jeweiligen Heizspiegels – gegebenenfalls zuzüglich der angemessenen Kosten für die zentrale Warmwasserbereitung – überschreiten.

Dabei ist weiterhin zu Grunde zu legen, dass auch bei höheren Verbrauchswerten nur dann von einer Unangemessenheit ausgegangen werden kann, wenn es konkrete Hinweise auf ein fehlerhaftes Heizverhalten gibt.

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