Mindestlohn

Bei der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD wurden die Vorstellungen der SPD zum Mindestlohn nicht vollständig umgesetzt. Wir fordern daher, dass die vollständige Umsetzung bei nächster Gelegenheit erfolgt:

Insbesondere darf es bei keiner Ausnahme für Beschäftigte bleiben, die noch keine 18 Jahre alt sind. Die für eine solche Ausnahme angegebene Begründung, mit einer Entlohnung gerademal in Höhe des Mindestlohns für diesen Personenkreis würde die Bereitschaft von Minderjährigen zum Anstreben eines weitaus besser bezahlten Ausbildungs- oder gar akademischen Berufs für den Rest des Lebens gesenkt, ist ebenso abwegig wie es nicht zumutbar ist, dass dieselbe Arbeit abhängig davon, ob derjenige, der sie verrichtet, über oder unter 18 Jahre alt ist bzw. über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt oder nicht, unterschiedlich bezahlt wird. Gerade wer nicht will, dass Minderjährige durch die Übernahme von in Höhe des Mindestlohns vergütete Beschäftigungsverhältnisse von Schule und Berufsausbildung abgehalten werden, muss jeden Anreiz für Arbeitgeber beseitigen, eben solche Beschäftigungsverhältnisse mit Minderjährigen zur Minderung des zu zahlenden Stundenlohns anzustreben.

Entsprechendes gilt für Behinderte, die in Werkstätten vollwertige Arbeitsleistungen erbringen, die nicht minder der Anerkennung durch Einbeziehung in den Regelungsbereich der Mindestlohngesetzgebung verdienen, die Nichtbehinderten eben auch ohne jede Ansehung von für die jeweilige Arbeitsleistung erforderlicher Qualifikation oder daraus zu erzielenden Umsatzes oder gar Gewinns eingeräumt wird.

Dass Langzeitarbeitslose ausgerechnet aufgrund der Möglichkeit für Arbeitgeber, sie sechs Monate lang zu Stundenlöhnen unterhalb des Mindestlohns zu beschäftigten, dauerhaft, das heißt insbesondere länger als sechs Monate eingestellt würden, entbehrt jeder Logik. Das daraus folgende Fehlen eines berechtigten Grundes für eine Ungleichbehandlung dieses Personenkreises macht die Ausdehnung der Mindestlohnregelungen auch auf Langzeitarbeitslose zwingend.

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