SPD – Wie kritikfähig ist die Parteiführung?

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Der SPD-Parteitag in Berlin endete mit der Aufforderung von führenden SPD-Politikern, die „Misstrauenskultur“ in der Partei zu beenden. Gemeint war das Misstrauen, welches zahlreiche Mitglieder offenbar gegenüber der Parteispitze empfinden. Ausdruck gefunden hatte dieses vor allem im schlechten Wahlergebnis des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation JUSOS Johanna Uekermann hatte zuvor deutlich gemacht, woran das liegen könnte. Sie bemängelte, dass den schönen Worten zu selten entsprechende Taten folgten. Gabriel wollte das nicht auf sich sitzen lassen und meldete sich erneut zu Wort. Das sei der schwerste Vorwurf, den man Politikern machen könne und wenn sie ihm das vorwerfe, dürfe sie ihn auch nicht wählen, meinte Gabriel. Dieser „Einsicht“ des SPD-Vorsitzenden folgten dann immerhin mehr als 25 Prozent der Delegierten und verweigerten dem SPD-Chef – trotz fehlendem Gegenkandidaten – die Unterstützung. Gabriel schnitt damit deutlich schlechter ab, als bei seiner letzten Wahl. Es mutet schon seltsam an, dass die SPD-Führung den Spieß umdreht und die Kritiker ihres Kurses dazu auffordert, das Misstrauen zu beenden, anstatt sich selbst zu fragen, woran es liegen könnte, dass immerhin ein Viertel der Parteitagsdelegierten dem Parteivorsitzenden offenbar nicht zutraut, die Partei in ihrem Sinne zu führen. Von Selbstkritik keine Spur! Dabei hat Uekermann Recht, und die Probleme liegen auf der Hand: Vertrauen muss man sich erarbeiten, man kann es nicht einfach verlangen. Wie soll man jedoch als Sozialdemokrat Vertrauen in eine Parteiführung haben, die seit Jahren dabei zusieht, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft zunimmt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Seit ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung 1982 hatte die SPD in zahlreichen Wahlprogrammen damit geworben, dass sie diese Entwicklung beenden würde. 1998 hatte sie schließlich den Wählerauftrag erhalten und war seitdem, mit Ausnahme von vier Jahren, immer an der Bundesregierung beteiligt. Geändert hat sich jedoch an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in dieser Zeit nichts. Dabei hat die SPD längst erkannt, wie man Arbeitnehmer entlasten und die Umverteilung beenden könnte. Bereits vor über zehn Jahren hat sich die Partei für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ausgesprochen. Vage Konzepte für eine umfassendere Neugestaltung der gesamten Sozialversicherung in der Form einer Erwerbstätigenversicherung liegen vor. All diese Maßnahmen würden die Besserverdienenden und die Vermögenden wirksam in die Finanzierung des Sozialstaates einbinden. Regelmäßig zu Wahlkampfzeiten holen die Sozialpolitiker der SPD die Bürgerversicherung aus der Schublade, winken kurz damit, um das Konzept nach der Wahl wieder in derselben Schublade verschwinden zu lassen. Zu mehr als zu medienwirksamen Wahlversprechen hat es bislang nicht gereicht.

Nun können die Sozialdemokraten zu Recht darauf verweisen, dass sie zwar seit langem im Bund in der Regierungsverantwortung stehen, doch zu keiner Zeit alleine über die notwendigen Mehrheiten verfügt haben. Doch das wäre bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass sozialpolitische Reformprojekte, an deren Ende eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands stünde, nicht gerade zu den Kernanliegen der SPD-Parteielite gehören. Wäre dies anders, hätte die SPD in den vergangen Jahren auch abseits von Wahlkämpfen massiv für die Bürgerversicherung geworben. Dies ist jedoch nicht geschehen. Wer in der SPD nicht anecken möchte, beherzigt die Vorstellungen der Chef-Genossen. In kleiner Runde, oder im persönlichen Gespräch, erteilen die meisten Berufspolitiker aus den Reihen der SPD Gedanken an höhere Steuern für Besserverdienende und eine Erwerbstätigenversicherung eine Abfuhr. Nationale Umverteilungspolitik ist nach Gabriels Ansicht in Deutschland an ihre Grenzen gestoßen, und er meint damit nicht die von Unten nach Oben.

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