Strategische Defizite

Die Schaffung „strategischer Defizite“

Die Politikwissenschaft spricht von der Schaffung „strategischer Defizite“, wenn Mittelknappheit gezielt herbeiführt wird, um einen Zwang für Kürzungen im Sozialbereich zu schaffen. In Deutschland bediente sich die Regierung Kohl dieser Methode, als sie die Kosten der Deutschen Wiedervereinigung und der Massenarbeitslosigkeit auf die Sozialversicherungen durchsetzte. Die anschließenden Finanzierungsprobleme der staatlichen Sozialversicherungen wurden dann auf eine angebliche „allgemeine geringere Leistungsfähigkeit staatlicher Systeme“ zurückgeführt, um eine Begründung für Leistungskürzungen und Teilprivatisierungen zu schaffen. Die durch die Leistungskürzungen eingesparten Mittel wurden schließlich für erneute Steuersenkungen für Vermögende und Spitzenverdiener verwandt. Die Leistungskürzungen wiederum schufen und schaffen einen Markt für private Zusatzversorgungen, z.B. im Bereich Gesundheit oder Rente. Hiervon profitieren private Versicherungsgesellschaften und Politiker, die für ihre Dienste von diesen Versicherern entsprechend entlohnt werden. Den Schaden haben die Bürger, weil sie zusätzliche private Versicherungen abschließen müssen, die zudem eben meist nicht effizienter sind als die staatlichen.

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