TTIP – Sozialdemokraten diskutieren Freihandelsabkommen

FFM.City2Vor allem in Frankfurt, am Sitz der Europäischen Zentralbank (Foto) entlädt sich der Protest der Gegner des Freihandelsabkommens (TTIP) mit den USA. Dass die Bedenken nicht nur von gewaltbereiten Jugendlichen geteilt werden, zeigte jetzt eine Veranstaltung im mittelhessischen Lich. „TTIP: Was ist wirklich dran?“ war die Fragestellung der Diskussion, zu der die örtliche SPD eingeladen hatte. Neben dem lokalen Europa-Abgeordneten Udo Bullmann und dem Abgeordneten des hessischen Landtages Thorsten Schäfer-Gümbel, nahm der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange, MdEP teil.

Lange forderte die Schaffung  von “Regeln für die globalisierte Wirtschaft“. Die Entwicklung gemeinsamer Standards dürfe nicht von der Industrielobby bestimmt werden, Gesetzgebung dürfe allein über die gewählten Parlamente erfolgen. Im Hinblick auf die umstrittenen „Außergerichtlichen Schiedsstellen“ erklärte Lange: Sonderrechte für ausländische Investoren seien nicht akzeptabel, solche Schiedsstellen dürften nicht Teil von Handelsverträgen sein. Lange musste jedoch einräumen, dass die EU-Kommission in diesem Punkt eine andere Position vertrete. Er sicherte den ca. 100 interessierten Teilnehmern der Veranstaltung zu, dass die europäische Sozialdemokratie Schiedsgerichten nicht zustimmen werde: “Das ist eindeutig eine rote Linie.“, sagte Lange.

Bedingungen im Wettbewerb dürften nicht über Dumping diktiert werden, Arbeitnehmer- und Umweltrechte müssten stark bleiben. Der SPD-Politiker kündigte “Harte Verhandlungen mit den USA” an.

Lange kritisierte, dass die frühere EU-Kommission keine Transparenz in die Verhandlungen gebracht habe. Seit Januar 2015 seien jedoch alle wichtigen Dokumente öffentlich im Internet zugänglich. Dort könnten die EU-Abgeordneten alle Dokumente einsehen.

Einerseits freut sich der politisch interessierte Bürger darüber, dass die SPD das Thema der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada endlich aufgreift. Es stellt sich jedoch die Frage, warum dies erst dann geschieht, wenn Protestbewegungen wie Blockupy oder attac eine öffentliche Aufmerksamkeit hergestellt haben, die das Thema fraglos verdient. Es stellt sich zudem die Frage, warum es die sozialdemokratischen Europaabgeordneten jahrelang hingenommen haben, dass die EU-Kommission einen solch bedeutenden Vertrag mit den USA verhandelt, ohne dass sie Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhalten.

Seltsam mutet es auch an, dass SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), welches die Schiedsgerichtsregelung ebenfalls enthält, als in den Kernpunkten nicht mehr verhandelbar erklärt hat. Kritiker betonen zudem, dass US-Konzerne mit Niederlassung in Kanada bereits durch dieses Abkommen die von der SPD abgelehnte Schiedsgerichtsregelung einfordern könnten. Gänzlich unklar wird der Kurs der SPD in Sachen TTIP, wenn man bedenkt, dass Lange (gemeinsam mit Gabriel) noch wenige Tage vor der Veranstaltung in Lich bei einer „Freihandelskonferenz“ der SPD Ideen für die Reform der privaten Schiedsgerichte vorstellte, anstatt diese klar abzulehnen.

In der die Veranstaltung in Lich abschließenden Diskussion äußerten zahlreiche Kritiker aus dem Publikum so auch erhebliche Bedenken gegenüber dem beabsichtigten Freihandelsabkommen und Zweifel daran, dass die EU-Parlamentarier den Lobbisten aus Wirtschaft und Industrie in den Verhandlungen gewachsen seien. Zum Teil wurde den Abgeordneten vorgeworfen, mit dem Freihandelsabkommen die sozialen und rechtstaatlichen Standards in Deutschland ganz bewusst auszuhebeln.

Unter den Zuhörern der Veranstaltung in Lich waren auch zahlreiche einfache Mitglieder der SPD. Diese erwarten, dass den Zusagen, die in Lich gemacht wurden, Taten folgen!

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