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Diskussionsveranstaltung zum Thema „Innerparteiliche Demokratie“

„Debatte oder Geschlossenheit – Wie viel innerparteiliche Demokratie verträgt bzw. braucht eine Partei in der Mediengesellschaft?“ lautete der Titel einer Tagung, zu der die DL21-Regionalgruppen Hessen und Niedersachsen eingeladen hatten.

Die SPD hat den Anspruch, „Mitgliederpartei“ und „Mitmachpartei“ zu sein. Regelmäßig präsentiert sie neue Ideen, wie Mitglieder (und zunehmend auch Nichtmitglieder) angesprochen und eingebunden werden können. Gleichzeitig haben viele Mitglieder zunehmend den Eindruck, dass Mitwirkung in Form von Debatten nicht gewünscht ist. Kommt es dennoch einmal zu kontroversen Diskussionen, werden diese oftmals nach kurzer Zeit mit dem Hinweis auf die Bedeutung von Geschlossenheit für den Erfolg im politischen Wettbewerb beendet. Veranstaltungen wie zum Beispiel Regionalkonferenzen und Mitgliederentscheide erscheinen eher als Instrumente der Parteiführung zur Steuerung der Mitglieder, denn als echte Foren zur Beteiligung der Basis an der politischen Willensbildung. In Kassel diskutierten linke Sozialdemokraten aus Hessen und Niedersachsen über diesen von vielen als Widerspruch empfundenen Zustand, seine Ursachen und die Folgen v.a. für das sozialpolitische Profil der SPD. Die Teilnehmer entwickelten Ideen und gaben Anstöße für eine lebhafte innerparteiliche Demokratie. Als Referenten hatten die SPD-Linken Detlev v. Larcher gewinnen können. Lacher, der viele Jahre Sprecher des linken „Frankfurter Kreises in der SPD“ gewesen war berichtete von seinen Erfahrungen.

Referat

DvLarcher

Detlev von Larcher, ehemaliger Bundestagsabgeordneter gab zu Beginn einen Einblick in seine Erfahrungen mit innerparteilicher Demokratie. Der Kampf für Mitbestimmungsmöglichkeiten sei so alt wie die Partei selbst. Er erinnerte an die SPD-Organisationsreform im Jahr 1958, mit der die Einflussmöglichkeiten der Mitglieder gegenüber den Parteifunktionären entschieden erweitert worden seien. Kritik an der Führung werde jedoch immer noch mit den gleichen Argumenten zurückgewiesen. Zum einen werde argumentiert, Beschlüsse, die nicht im Interesse des Führungspersonals seien, würden diese Repräsentanten der Partei öffentlich beschädigen. Zum anderen verwiesen Parteivorsitzende gerne auf eine vermeintliche Identität ihrer eigenen Meinung mit der der „einfachen Mitglieder“, die sich deutlich von den Ansichten der als „Funktionäre“ gebrandmarkten Parteitagsdelegierten unterschieden. Hierdurch solle deren Mehrheitsmeinung als nicht repräsentativ für die Mitglieder der Partei dargestellt werden. Detlev von Larcher bedauerte, dass die SPD-Linke während der Haushaltsberatungen 2000 nicht die Gelegenheit genutzt habe, Schröders Rücktritt durch Ablehnung des Haushalts herbeizuführen. In der Folge habe Schröder die SPD zerstört. Er erinnerte daran, dass bereits bei der Formulierung des SPD-Parteiprogramms 1989 ein Konflikt zwischen Schröder und der SPD-Linken bestanden habe, welchen die Linke seinerzeit jedoch noch zu ihren Gunsten habe entscheiden können.

Im zweiten Teil seines Vortrages skizzierte Detlev von Larcher die Bedeutung der innerparteilichen Bildungspolitik für den programmatischen Erfolg der Linken und ihren Beitrag für den Erfolg der Gesamtpartei. Er beschrieb die Arbeit der Bildungsobleute, die in den siebziger und achtziger Jahren, ausgehend vom Bezirk Hannover, mit Seminaren in den Ortsvereinen politische Themen transportiert, politisches Bewusstsein geschaffen und Mitglieder für Diskussionen und Mitarbeit begeistert hätten. In der damaligen Zeit sei es gelungen, eine „zweite Kommunikationslinie von unten nach oben“ zu etablieren. Hierbei seien Strategiefragen, wie die Bedeutung der Schaffung von Verhandlungspositionen, begriffen und vermittelt worden. Er erinnerte an die Bedeutung der Organisations- und Bundesbildungskommission und an die Arbeit von Günther Wehrmeyer als Bildungssekretär. Durch die Beteiligung der Mitglieder an der Formulierung von Beschlüssen seien diese motiviert und in die Lage versetzt worden, die gemeinsam erarbeiteten Positionen zu vertreten, gegenläufige Standpunkte zu erkennen und auf diese argumentativ zu reagieren. Die parteiinterne Bildungsarbeit sei schließlich in den 90er Jahren auf Betreiben des damaligen Bundesgeschäftsführers der SPD Franz Müntefering abgewickelt und in eine inhaltsleere Eliteförderung für wenige ausgewählte Parteifunktionäre umgestaltet worden. Neben einer Wiederbelebung der Bildungsarbeit sei es in der heutigen Zeit notwendig, dass die SPD-Linke Bündnisse mit Organisationen und Netzwerken wie Attac suche, um die eigene, geschwächte Organisation wieder zu stärken. Im Rückblick betrachte er die Gründung des Forums DL21als Nachfolgeorganisation des Frankfurter Kreises als einen Schritt, der dazu beigetragen habe, die Linke in der SPD handlungsfähig zu halten.

Diskussion

Im Anschluss an das Referat entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Hierbei wiesen die SPD-Linken auf die Bedeutung von innerparteilichen Diskussionsprozessen hin. Die Anwesenden bezifferten ein hohes Potential für die Sozialdemokratie. Die „echte Sozialdemokratie“ würde schmerzlich vermisst. Es bedürfe einer „langfristigen Arbeit am Wählerklientel“. Die Menschen müssten wissen wofür eine Partei steht und sich darauf verlassen können.

Ein Hauptproblem der SPD sei es, dass sie Vertrauen verspielt habe, gleichzeitig aber kontroverse Diskussionen nicht mehr gewünscht wären. Sozialdemokratische Positionen müssten in der SPD wieder von der Basis her durchgesetzt werden. Hierbei wurde auf die Erfolge der Linken in der britischen Labour-Party verwiesen. Dort sei es Mitgliedern durch Engagement und Neueintritte gelungen, gegen das Parteiestablishment einen linken Vorsitzenden durchzusetzen. Wo dies nicht gelänge, würden starke neue linke Parteien entstehen, wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien.

Es ginge heute darum, die SPD wieder zu „demokratisieren“. Die SPD müsse endlich dazu übergehen, innerparteiliche Diskussionsprozesse wieder zu fördern und Mitglieder zur aktiven Mitarbeit anzuregen. Es müsse das erklärte Ziel sein, Quoten von Nicht-Funktionären durchzusetzen und pseudo-demokratische Veranstaltungen wie Partei-Konvente abzuschaffen.

Die Linke müsse in der SPD Strukturen für Debatten schaffen. Der DL21 käme hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. Die Linken in der SPD müssten sich in Zukunft besser vernetzen und bei der Werbung für ihre Ziele auch verstärkt auf internetbasierte Angebote setzen. Hierzu stellte einer der Teilnehmer ein Online-Antrags-Konzept vor.