Verleumdung der Sozialsysteme

Die Verleumdung der staatlichen Sicherungssysteme

Ebenfalls seit über 30 Jahren steht die Forderung nach Einsparungen auf der politischen Tagesordnung. Sozialstaatsgegner behaupten, der gesamte Staat, vor allem aber die Sozialversicherungen seien wenig effizient, würden Gelder verschwenden und nicht funktionieren. Sie müssten durch „private Vorsorge“ ergänzt und schließlich durch private Versicherungen ersetzt werden. Tatsache ist jedoch, dass die Sozialversicherungen vor allem unter den stagnierenden Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit leiden und zur Finanzierung der deutschen Einheit zweckentfremdet wurden. Anstatt diese allgemeinen Aufgaben von allen Bürgern über Steuern finanzieren zu lassen und auch die Vermögenden an der Finanzierung dieser Aufgaben zu beteiligen, wurden sie einseitig den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern aufgebürdet. Dies hatte entsprechende Beitragssteigerungen für Arbeitslosen-, Renten-, und Krankenversicherung zur Folge. Steigende Beiträge wurden und werden aber von konservativen Politikern und privaten Versicherungskonzernen in geschickt inszenierten PR-Kampagen regelmäßig als Hauptargument gegen die gesetzlichen Sozialversicherungen ins Feld geführt und auf „explodierende Ausgaben“ zurückgeführt. Tatsache ist aber, dass beispielsweise die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit den 70er Jahren gemessen and der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gar nicht gestiegen sind. Festzustellen ist aber, dass die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen rückläufig sind. Der Hauptgrund hierfür sind die stagnierenden Löhne und die hohe Arbeitslosigkeit. Anstatt die hieraus resultierenden Einnahmeverluste der Krankenversicherungen auszugleichen, verwendet der Staat seine finanziellen Mittel zunehmend dafür, Steuern zu senken und damit vor allem Vermögende besser zu stellen.

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