Vermögensteuer

Wir fordern die Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Vor dem Hintergrund der Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Grund- und Geldvermögen, die eine Aufwertung von Grundvermögen zwangsläufig macht, sollten Vermögen erst ab 3 Millionen Euro für die Erhebung der Vermögenssteuer herangezogen werden.

Die finanzielle Situation der Kommunen, insbesondere in Hessen, ist in einem höchst bedenklichen Zustand. Immer mehr Kommunen schaffen es nicht, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten. Das Land zieht sich aus seiner finanzielle Verantwortung zurück und zwingt die Städte und Gemeinden, selbst solche, die nicht unter dem sogenannten „Rettungsschirm“ stehen, ihre Bürgerinnen und Bürger immer mehr mit Steuern und Beiträgen zu belasten, um 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Von dieser Entwicklung besonders hart betroffen sind die nordhessischen Städte und Gemeinden.

Gleichzeitig wird seit 1997 auf die verfassungsmäßig den Ländern zustehende Vermögensteuer verzichtet, die nach vorsichtigen Schätzungen jährlich etwa 10 Milliarden Euro in die Länderkassen spülen – und die Länder damit in die Lage versetzen würde, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten.

Insbesondere in einer Zeit, in der die Armen immer ärmer – und die Reichen immer reicher werden, ist es ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität, die Reichsten an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben stärker zu beteiligen und die Belastungen der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger in erträglichen Grenzen zu halten.

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